Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Bund Deutscher Sportschützen (BDS) hat den Rückzieher des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble bei der Reform des Waffenrechts bedauert. Der Vorsitzende der Organisation, Friedrich Gepperth, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Kritik an Schäubles ...
Saarbrücken (ots) - Der SR-Intendant und ARD-Vorsitzende Fritz Raff ist nach Informationen der Saarbrücker Zeitung wegen möglicher Beihilfe zur Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Raff und weitere SR-Mitarbeiter sei im Rahmen der Ermittlungen zum Zusammenbruch der SR-Tochterfirma Telefilm Saar ein Verfahren eingeleitet worden, schreibt ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Große Koalition vor einer Entsendung von Bundeswehrausbildern in den Süden Afghanistans gewarnt. Deutschland nütze dem Wiederaufbau des Landes am besten, "wenn es weiterhin eine möglichst neutrale Position einnimmt", sagte der stellvertretende ...
Saarbrücken (ots) - Der wegen Untreue verurteilte Ex-VW-Vorstand Peter Hartz hat sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Hartz-Anwalt Egon Müller sagte der Zeitung, sein Mandant habe "nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt" ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung der Koalitionsspitzen über einen Mindestlohn in der Branche der Postdienstleistungen hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine flächendeckende Einführung des Mindestlohns erneut abgelehnt: "Die SPD weiß, dass es mit der Union nicht zu machen ist", sagte Glos der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seine kritische Haltung gegenüber der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt. Glos sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Herr Gabriel konzentriert sich auf das Thema Umwelt. Mein Thema ist der ...
Saarbrücken (ots) - Ausländische Unternehmen lassen sich von der wachsenden rechtsextremen Gewalt in Deutschland bislang noch nicht abgeschrecken. Die Sprecherin der Bundesagentur "Invest in Germany", Eva Henkel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns ist kein Fall bekannt, in dem sich ein ...
Saarbrücken (ots) - Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn SPD-Chef nennt Die Linke ,,reaktionär-konservativ" - Gegen ,,Geißler'sches Lagerdenken" Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet für die Zukunft die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem sechsfachen Mord von Duisburg warnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Mafia-Hysterie in Deutschland. Auch wenn sich die Verbrechen tatsächlich als Racheakt innerhalb der italienischen Mafia darstellen sollten, "so sind damit keine neuen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbunden", sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen lehnen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan zur verstärkten Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte ab. "Am Ende werden sicher mehr Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung gebraucht. Aber das kann nicht bedeuten, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken", sagte der verteidigungspolitische ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den von der US-Immobilienkrise betroffenen Banken in Deutschland mangelnde Sorgfalt bei ihren Finanzgeschäften vorgehalten. "Es hakt vornehmlich daran, dass sich die Geldinstitute selbst über ihre Risiken nicht voll im Klaren gewesen sind", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Städte wollen öffentliche Trinkgelage massiv eindämmen und den Alkoholkonsum im Bereich von Kinderspielplätzen und Sehenswürdigkeiten verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, alkoholfreie Zonen einzurichten ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), hat sich für Nachbesserungen bei der neuen EU-Hygieneverordnung ausgesprochen. Einige Auflagen seien so streng, dass sie Vereine bei Sport- oder Grillfesten nur schwer umsetzen könnten, sagte Höfken der ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sein Vorgehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat verteidigt. Der Vorwurf, er wolle die Pressefreiheit einschränken, "wird selbst von ausgewiesenen Journalisten als Wichtigtuerei zurückgewiesen", sagte Lammert der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des angkündigten Lokführerstreiks hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Eine Lösung des Tarifkonfliktes sei nur möglich, "wenn Extrempositionen verlassen werden und realistische Eckpunkte als ...
Köln (ots) - Köln - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, will am morgigen Montag den langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi im Saarland, Rolf Linsler, als prominenten Neuzugang der Linkspartei präsentieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Linsler ist noch ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat Vorwürfe zurück gewiesen, die SPD durch manipulierte Umfragen in Verruf zu bringen. "Wenn ich mir die Umfragewerte der anderen Institute anschaue, dann liegt die SPD jetzt überall deutlich unter 30 ...
Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei kann einen prominenten Neuzugang vermelden. Im Saarland will nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Rolf Linsler, von der SPD zur Linken wechseln. Dem Vernehmen nach will der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine den 64jährigen Linsler auf einer ...
Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den jüngsten AKW-Pannen fordert die Linkspartei eine verstärkte Überprüfung der Atommeiler durch das Bundesamt für Strahlenschutz. "Die Erfahrung zeigt, dass die Kontrollen dieses Bundesamtes unzureichend sind", sagte der energiepolitische Sprecher der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Fachkräftemangel werde in Deutschland erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat im Streit um die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung Kritikern vorgeworfen, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit politisch instrumentalisieren zu wollen. Hinweise aus der SPD, bei einer Senkung gerate die aktive ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern schon ab 2009 gefordert. "Aus meiner Sicht passen Einschränkungen nicht zu Europa und ...
Saarbrücken (ots) - Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin wäre ein Streik der Lokführer bei der Bahn mit spürbaren volkswirtschaftlichen Schäden verbunden. "Die fälligen Transaktionskosten für Bahnreisende zum Beispiel durch den Umstieg auf andere ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Vermieter in Deutschland durch eine Gesetzesänderung dazu bringen, mehr für die energetische Gebäudesanierung zu tun und die entsprechenden Förderungen in Anspruch zu nehmen. Bisher gehen die Förderprogramme an dieser Zielgruppe weitgehend ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält künftig auch eine Koalition ihrer Partei mit der Union prinzipiell für möglich. "Es gibt nicht mehr die Gräben, bei denen man sagen könnte: Nie, niemals", sagte die Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich in der innerparteilichen Diskussion zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes positioniert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast, sie stimme einer Verlängerung des internationalen ISAF-Einsatzes zu, jedoch müsse ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen nach der parlamentarischen Sommerpause die Einrichtung eines "Anti-Bürokratieausschusses" des Bundestages beantragen, um Gesetzesentwürfe auf überflüssige Regelungen abzuklopfen. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung reiche dazu nicht aus, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Andreae, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der überraschende Übertritt des Fraktionsgeschäftsführers der SPD im Landtag von Sachsen, Leo Stefan Schmitt, zur Partei Die Linke wird durch staatliche Pensionszahlungen erleichtert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat Schmitt genau seit dem vergangenen Sonntag, als er 55 Jahre alt wurde und seinen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat gefordert, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit "komplett" an die Versicherten zurückzugeben. "Alles, was die Bundesagentur zu viel an Geld eingenommen hat, ist zuvor den Arbeitnehmern und Arbeitgebern weggenommen worden", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs hat BDI-Präsident Jürgen Thumann die Arbeitnehmer zur weiteren Lohnzurückhaltung aufgerufen. "Wir sollten den gesunden Menschenverstand auch in den nächsten Jahren nicht ausschalten und unseren Wohlstand sichern, indem wir die Unternehmen nicht ...
